Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gordon M. • 04.10.2022
Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zur Einführung einer Pauschalen Beihilfe für Beamte, die in der GKV versichert sind?
Foto von Lena Teschlade vor grauem Hintergrund
Antwort 02.11.2022 von Lena Teschlade SPD

Als SPD-Landtagsfraktion befürworten wir die pauschale Beihilfe für Beamte und für Bestandsbeamte und haben dazu bereits einen Gesetzesentwurf (Drucksachennummer 17/5620)  in der vergangenen Legislatur eingebracht.

Frage von Herbert D. • 03.10.2022
Land der Denker und Dichter war einmal: Wieso wir die Bildung an Schulen und Hochschulen in NRW auf Kosten der Kinder und Heranwachsenden vernachlässigt? Wo bleibt das Engagement der Landesregierung?
Portrait von Günther Bergmann
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU
Frage von Abbas A. • 03.10.2022
Was denken Sie über das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen, die aus der Ukraine geflohen sind?
Portrait von Anke Fuchs-Dreisbach
Antwort 04.10.2022 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU

Durch den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung eine Ausnahmeregelung geschaffen. Das Thema ist ein bundespolitisches.

Frage von Mirjam O. • 02.10.2022
Sehr geehrter Herr Baer Wie lange wird es dauern bis das deutsche Gesundheitssystem reformiert wird und ich aus dem Arbeitsexil Schweiz wieder zurückkehren kann? Ich bin eine Krankenschwester aus OWL
Alexander Baer
Antwort ausstehend von Alexander Baer SPD
Frage von Gordon M. • 30.09.2022
Werden Sie bei einer Einführung einer Pauschalen Beihilfe auch Bestandsbeamte aus der GKV berücksichtigen, die aktuell sowohl den persönlichen wie auch den Arbeitgeber-Anteil tragen müssen?
Portrait von Jule Wenzel
Antwort 10.05.2023 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir konnten leider als ersten Schritt nur eine einmalige Wahlmöglichkeit für neue Beamtinnen und Beamte im Koalitionsvertrag durchsetzen