Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dagmar S. • 14.12.2022
Guten Tag Frau Gebauer, leider hat man nach den Wahlen nichts mehr zum Thema Strassenbaubeiträge für Hausbesitzer gehört. Werden diese nun abgeschafft? Vielen Dank
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 27.12.2022 von Katharina Gebauer CDU

In Nordrhein-Westfalen sind die Straßenausbaubeiträge de facto abgeschafft. Durch ein landeseigenes Förderprogramm werden die Kosten getragen.

Frage von Klaus M. • 14.12.2022
Iran: Hinrichtungen nach Schauprozessen finden gerade statt, einige MdB haben Patenschaften für Inhaftierte Iraner/innen übernommen - werden sie es auch tun?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Frage von Klaus M. • 14.12.2022
Iran: Hinrichtungen nach Schauprozessen finden gerade statt, einige MdB haben Patenschaften für Inhaftierte Iraner/innen übernommen - werden sie es auch tun?
Portrait von Dietmar Brockes
Antwort 04.05.2026 von Dietmar Brockes FDP

NRW steht an der Seite der iranischen Zivilgesellschaft. Menschenrechtsverletzungen verurteilen wir klar. Patenschaften prüfe ich. Ich helfe humanitär.

Frage von Timothy B. • 14.12.2022
Sehr geehrte Frau Andrieshen, ab wann kann man damit rechnen, dass der Unterricht an NRW-Schulen um 09:00 beginnen kann? Ist dies aktuell noch ein Thema? Vielen Dank
Profilbild Nina Andrieshen
Antwort 06.02.2023 von Nina Andrieshen SPD

Generell müssen wir darüber nachdenken, wie wir das System Schule neu aufstellen.

Frage von Petra T. • 14.12.2022
Warum hat Krefeld als einzigste Stadt in NRW keine Schwerbehindertenvertretung? Die Stelle ist seit 1 Jahr als vakant gekennzeichnet?
Portrait von Karl-Josef Laumann
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU
Frage von Petra T. • 13.12.2022
Warum werden die Zuzahlungen zu Medikamenten von den Bruttorenten berechnet während gesunde Harz4 Empfänger (ab Jan 2023 Bürgergeldempfänger) nur 49,08€ bzw 98,16€ bezahlen (s.harz4.org)
Portrait von Karl-Josef Laumann
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU