Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass Beamt*innen hier durch eine pauschale Beihilfe eine echte Wahlmöglichkeit zwischen PKV und GKV bekommen. Durchsetzen konnten wir immerhin eine zunächst zeitlich befristete Wahlmöglichkeit
Die besondere Situation der berufstätigen Menschen mit Behinderung ist mir bekannt. Wann und ob die Landesregierung diese rechtliche Änderung regeln wird, ist mir nicht bekannt.
Die Situation in der Ukraine ist sehr dynamisch und erfordert immer wieder ein gut überlegtes Abwägen und Handeln - immer abgestimmt mit den Bündnispartnern.
Betonen möchte ich aber nochmal, dass es unheimlich wichtig ist, über die Gefahren des Cannabis-Konsums, gerade bei Dispositionen zu psychischen Erkrankungen hinzuweisen.
Ob der während der Pandemie erweiterte Anspruch auf Kinderkrankengeld über 2023 hinaus verlängert wird, muss die Bundesregierung nun entscheiden.