Frage von Peter V. • 29.05.2022

Antwort von Guido Görtz CDU • 05.09.2022
In diesem Bereich bin ich gegen pauschale Gebote/Verbote.
In diesem Bereich bin ich gegen pauschale Gebote/Verbote.
Ich kann ihren Ärger über die Situation sehr gut nachvollziehen. Die Ermittlungen laufen noch, diesen können wir nicht vorgreifen.
Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen trat am 1. Januar 2024 in Kraft.
Diese Eingriffe sind vorsichtig abzuwägen, aber sie sind ein gutes Mittel gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel anzustoßen.