Antwort 02.02.2023 von Raphael Tigges CDU
Für die Regelung der Kinderkrankentage ist das Bundesgesundheitsministerium zuständig.
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Antwort 02.02.2023 von Franziska Müller-Rech FDP
Ich habe in der Zeit, in der ich nicht dem Landtag angehörte, sowohl das Übergangsgeld als auch den Aufstockungsbetrag in Anspruch genommen, aber auch - wie Sie schreiben - eine "Beschäftigung angenommen".
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU
Antwort 02.02.2023 von Susanne Schneider FDP
Ich habe sowohl das Übergangsgeld als auch den Aufstockungsbeitrag (diesen jedoch nicht in voller Höhe) in Anspruch genommen.
Antwort 06.02.2023 von Nina Andrieshen SPD
ein demokratisches Prinzip ist die freie Wahl. Auch innerhalb der Parteistrukturen. Wenn die Mitglieder der SPD im Mai Thomas Kutschaty als Landesvorsitzenden wählen, dann entspricht es den demokratischen Prinzipien und Werten.
Antwort 03.02.2023 von Ralf Witzel FDP
die Vermögensteuer im deutschen Steuerrecht, die derzeit nicht erhoben wird, ist eine Substanzsteuer auf das Reinvermögen eines Steuerpflichtigen.