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Frage Status

Nordrhein-Westfalen 2022 - 2027 (139)

Frage von Klaus H. • 14.01.2023

Guten Tag Herr Hartmann, wann wird es möglich sein, einen Antrag (Härtefallregelung) für nicht leitungsgebundene Brennstoffe zu stellen z.b. Heizöl. Wo wird eine Veröffentlich erfolgen?

Antwort von Bastian Hartmann

SPD • 25.01.2023

Für das Land NRW gibt es leider noch kein Antragsportal. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie konnte bisher auch keine Informationen dazu liefern. Wir als SPD im Landtag NRW werden der schwarz-grünen Landesregierung weiter Druck machen, schnell Zugang zu diesen Hilfen zu schaffen!

Nordrhein-Westfalen

Frage von Andreas H. • 13.01.2023

Hallo, sind Grundstückseigentümer mittlerweile und zukünftig von der Beteiligung an Straßenausbaubeiträgen in NRW befreit ?

Antwort von Raphael Tigges

CDU • 17.01.2023

Die vollständige und endgültige Abschaffung der Beiträge kann nur durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes erreicht werden. Die Landesregierung und das zuständige Kommunalministerium haben sich vorgenommen, diese Änderung und damit die Abschaffung der Beiträge vorzunehmen.