Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens S. • 03.08.2023
Wann kommt die pauschale Beihilfe? Soll diese wirklich nur für Neubeamte kommen und sind Bestandsbeamte, die aktuell den vollen GKV-Beitrag zahlen ausgeschlossen? Wenn ja, warum?
Jörg Blöming MdL
Antwort 05.08.2023 von Jörg Blöming CDU

Ich verweise auf den Koalitionsvertrag und biete einen persönlichen Austausch an

Frage von Mark M. • 02.08.2023
Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023: mich würde brennend interessieren wie die Position Ihrer Partei im Hinblick auf die kommenden Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes der Länder und deren Umsetzung auf die Landesbeamten NRW ist
Portrait von Jule Wenzel
Antwort 23.02.2024 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Meine Partei steht hinter den Gewerkschaften und einer starken Tarifbindung. Denn nur mit starker Tarifbindung können gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen für die breite Mehrheit der Beschäftigten gesichert werden.

Frage von Karl G. • 02.08.2023
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Austausch zum Thema Cyberangriffe - was ist Ihre Strategie und Initiative? Wie wird die digitale Infrastruktur geschützt?
Portrait von Angela Erwin
Antwort ausstehend von Angela Erwin CDU
Frage von André S. • 30.07.2023
Sehr geehrter Herr Sonne, angesichts der von Ihnen erwähnten einmaligen Wahlmöglichkeit: Wie gedenkt die Regierung mit bestehenden freiwillig gesetzlichen Versicherungen von Beamten umzugehen?
Portrait von Dennis Sonne
Antwort 17.08.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten und setzen uns darum seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschale Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein.