Frage von Jens G. • 12.10.2023
Antwort von Ralf Schwarzkopf CDU • 13.10.2023
Bisher scheinen allerdings die Erkenntnisse nicht auszureichen, um ein bundesweites Verbot der AfD einzuleiten.
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Frage von Jens G. • 12.10.2023
Antwort von Angela Freimuth FDP • 08.12.2024
Derzeit noch skeptisch, ob die Beweislage ausreicht - also unabhängig von einem Verbotsverfahren Hass und menschenverachtender Hetze widersprechen!
Frage von Jens G. • 12.10.2023
Antwort von Gregor Kaiser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.12.2023
Das Hauptproblem sehe ich darin, dass sich zwar Parteien ggf verbieten lassen, Enstellungen, Ideologien aber nicht
Frage von Jens G. • 12.10.2023
Antwort von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2024
Ein AfD-Verbotsverfahren muss jetzt konsequent geprüft werden, Beweismittel für ein Verbotsverfahren bewertet und ernstgenommen werden.
Frage von Jens G. • 12.10.2023
Antwort ausstehend von Antje Grothus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Birte S. • 12.10.2023
Antwort von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.11.2023
ich bin in großer Sorge angesichts der Wahlergebnisse der AfD und den hohen Umfrageergebnissen. Dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist schon lange deutlich zu erkennen.