Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andrea Martina H. • 29.07.2024
Warum hat Deutschland das Zusatzprotokoll für soziale, kulturelle und wirtschaftliche Rechte noch nicht ratifiziert?
Profilbild Guido Görtz
Antwort 07.08.2024 von Guido Görtz CDU

Dem Zusatzprotokoll ist Deutschland 2023 beigetreten (Stand: März 2024).

Frage von Fabian L. • 28.07.2024
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Wie stehen Sie zu den Äußerungen Ihres Parteikollegens Linnemann der das Bürgergeld (das Existenzminimum) entgegen dem BVG also auf verfassungswidrige Weise kürzen oder ganz streichen will?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Martina D. • 25.07.2024
Was sagen sie zum Apothekensterben und den Vorschlägen des Herrn Lauterbach zur Apotheke light?
Portrait von Christian Berger
Antwort 07.05.2025 von Christian Berger CDU

Zu den Ideen und Zielen des (nun) ehemaligen Bundesminister Lauterbach möchte ich keine Bewertung mehr vornehmen

Frage von Gotthilf K. • 19.07.2024
Fühlen Sie sich als Landtagsabgeordneter mit Wahlkreisbüro in Kleve auch als geographisch für die Bevölkerung im Kreis Wesel zuständige Ansprechperson Ihrer Fraktion?
Portrait von Volkhard Wille
Antwort 19.07.2024 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ich bin seit der Landtagswahl im Mai 2022 ganz offiziell auch für die Landtagswahlkreise im Kreis Wesel der räumlich zuständige Landtagsabgeordnete (https://gruene-fraktion-nrw.de/fraktion/)

Frage von Dirk N. • 16.07.2024
Sehr geehrte Frau Gebauer, warum muß in Niederkassel wieder Niederschlagwasser in den Kanal eingeleitet werden obwohl die benachbarte tieferliegende Strasse bei Starkregen immer überflutet ist.
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 16.07.2024 von Katharina Gebauer CDU

Grundsätzlich besteht eine Abwasserüberlassungspflicht für das Niederschlagswasser, welches auf privaten Grundstücken niedergeht.