Frage von Guido F. • 30.01.2025

Antwort von Christian Untrieser CDU • 21.05.2025
Ich nenne Ihnen konkret, Herrn Prof. Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Ich nenne Ihnen konkret, Herrn Prof. Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Das Land Nordrhein-Westfalen lässt den Straßen eine hohe Bedeutung zukommen
diese Frage wurde bereits im Zusammenhang mit einer vorhergehenden Frage des Fragestellers beantwortet.
Aber auch ich bin mit zahlreichen Entscheidungen, die die Bundesregierung und auch die NRW-Landesregierung getroffen hat nicht zufrieden.