Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martina W. • 25.07.2026
Wird die pauschale Beihilfe, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, noch eingeführt? Wann erhält man endlich Klarheit?
Bernd Krückel MdL
Antwort 04.08.2026 von Bernd Krückel CDU

Nach dem aktuellen Stand der Beratungen ist die pauschale Beihilfe im nun vorliegenden Gesetzespaket der Landesregierung nicht enthalten. [...]

Frage von Andreas H. • 24.07.2026
Warum möchten Sie das die Chatcontrolle eingeführt wird? Ich bin dagegen, weil wir als unbescholtene Bürger so unter Generalverdacht gestellt werden!
Portrait von Carlo Clemens
Antwort ausstehend von Carlo Clemens AfD
Frage von Rene B. • 24.07.2026
Was unternehmen Sie gegen Fälle wie in Wesel, wo eine Lehrerin seit 17 Jahren krankgeschrieben ist, volle Bezüge erhält und trotz Betrugsermittlungen gegen den Ruhestand klagt?
Portrait von Meral Thoms
Antwort 25.08.2026 von Meral Thoms BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Inzwischen wurde die Lehrerin amtsärztlich untersucht und wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

Frage von Rene B. • 24.07.2026
Wie stehen Sie zum Fall der Weseler Lehrerin, die seit 17 Jahren krankgeschrieben ist, volle Bezüge erhält und nun gegen ihren Ruhestand klagt, trotz Betrugsermittlungen?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Unabhängig vom Einzelfall werden derzeit eine Vielzahl beamtenrechtlicher Regelungen auf ihrer praktische Anwendbarkeit überprüft.

Frage von Siegfried K. • 23.07.2026
Warum existiert in Deutschland ein externes Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften? Wie lässt sich das mit Gewaltenteilung vereinbaren?
Portrait von Christina Kampmann
Antwort 04.09.2026 von Christina Kampmann SPD

Dennoch bleibt ein Problem, welches ich nicht kleinreden möchte. Schon der Anschein politischer Einflussnahme beschädigt das Vertrauen.