Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich halte es für wichtig, dass auch künftig ein transparenter Zugang zu Informationen möglich ist. Im Vorfeld der Koalition war es die SPD, die eine Beibehaltung des IFG überhaupt durchgesetzt hat.

Ich selber bin zu keinem Zeitpunkt an dieser Entscheidung beteiligt gewesen.

Ich sehe die derzeitigen Überlegungen der Bundesregierung, das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, kritisch.

Ich teile die Auffassung, dass Transparenz staatlichen Handelns und wirksame demokratische Kontrolle unverzichtbare Grundlagen eines funktionierenden Rechtsstaats sind. Der freie Zugang zu Informationen stärkt das Vertrauen in staatliches Handeln und ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, den Medien und der Zivilgesellschaft, politische Entscheidungen nachzuvollziehen und kritisch zu begleiten.

Den Renteneintritt alleine an die Lebenserwartung zu koppeln, ist problematisch. Auch die persönliche Dauer der Erwerbstätigkeit muss berücksichtigt werden.