Wie werden sie im Wahlausschussverfahren bezüglich der Neuauszählung der Stimmen für das BSW stimmen, und was tun sie zur Beschleunigung des Verfahrens?
Sehr geehrter Herr Franken,
in Mühlheim (Nordrhein-Westfalen) forderte die SPD wegen Unregelmäßigkeiten und eines knappen Wahlausgangs eine komplette Neuauszählung der Stimmen zur Bürgermeisterwahl. Das Wahlsiegel wurde wieder aufgebrochen. Am 7. Oktober schon soll neu ausgezählt werden, „auch im Sinne der Demokratie“, wie es seitens der SPD heißt. Es gehe darum, „Politikverdrossenheit nicht zu schüren“ und zu verhindern, dass noch mehr Vertrauen in die Politik verloren gehe.
Bei der Bundestagswahl gab es nachgewiesermaßen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen für die Partei BSW. Bis heute ist deswegen keine Neuauszählung veranlasst worden, obwohl zu vermuten ist, dass das BSW hierdurch die 5 Prozent Marke überschreiten und damit die jetzige Koalition zu Fall bringen könnte.
Wie gedenken sie in dieser Frage abzustimmen und was tun sie dafür, das Verfahren, dass sich jetzt seit der Bundestagswahl hinzieht, zu beschleunigen?
Hochachtungsvoll
Susanne K.
Weitere Fragen an Björn Franken
Sehr geehrter Herr S.,
im Anhang finden Sie die Pressemitteilung von Herrn Franken zur L317.
Mit freundlichen grüßen
Martin Kolb
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Sehr geehrter Herr K.,
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Mit freundlichen grüßen
Martin Kolb
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Sehr geehrter Herr N.,
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Mit freundlichen grüßen
Martin Kolb
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
(...) Wir wollen Kinderarmut bekämpfen und sind im Gegensatz zu SPD und Grünen der Überzeugung, dass weder neue Schulden noch staatliche Sonderprojekte die Ursachen von Armut beheben können. Der Schlüssel gegen Kinderarmut ist vielmehr eine bessere Wirtschaftspolitik, die die Potenziale Nordrhein-Westfalens freisetzt und die von Armut bedrohten Familien in Lohn und Brot bringt. Andere Bundesländer haben es vorgemacht, dass es gerade in Zeiten der Hochkonjunktur möglich ist, durch eine richtige Prioritätensetzung in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen die Kinderarmut abzusenken. (...)