Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karl S. • 17.03.2023
Wann erfolgt die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge?
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 11.08.2025 von Katharina Gebauer CDU

Der Landtag von NRW hat am 24. März 2022 den Beschluss gefasst, die bisherige Förderung von beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern bei Straßenausbaubeiträgen aus dem landeseigenen Programm von 50 Prozent auf 100 Prozent anzuheben. Damit sind die Straßenausbaubeiträge de facto abgeschafft.

Frage von Christoph S. • 16.03.2023
Wie ist die Planung des Fortschritts des Ausbaus des Verkehrsradnetzes im Rhein-Sieg-Kreis, insbesondere in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid?
Portrait von Björn Franken
Antwort ausstehend von Björn Franken CDU
Frage von Peter B. • 13.03.2023
S.g. Fr. Brems,wie stehen Sie zu d. Förderung vieler klimabesorgte Bürger dass man (Bundesweit od. in NRW) ein Referendum hält mit der Frage der Geschwindigkeitsbegrenzung auf maximal 110/120/130 kmh?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 30.03.2023 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein allgemeines Tempolimit auf allen Autobahnen brächte viele bekannte Vorteile mit sich: Mehr Sicherheit auf den Straßen sowie unmittelbar und einfach eingesparte CO2-Emissionen, denn der Straßenverkehr basiert leider nach wie vor größtenteils auf fossilen Energieträgern.