Antwort 15.06.2026 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gesetz würde, falls es in dieser Form kommt, nur solche Gegenstände betreffen, die unmittelbar mit der NS‑Verfolgung verbunden sind und auf kommerziellem Wege vermarktet werden sollen.
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Antwort ausstehend von Nathanael Liminski CDU
Antwort 23.06.2026 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eingriffe in Eigentumsrechte sollen auf das zwingend erforderliche Maß begrenzt werden. Betroffen sind nur Gegenstände mit unmittelbarem Bezug zu NS-Verfolgung.
Antwort 06.05.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Die entsprechende Auszahlung ist im LBV NRW bereits in Vorbereitung.
Antwort ausstehend von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN