Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus H. • 27.03.2026
Warum gehen Sie in Ihrer Beantwortung meiner Frage nicht auf alle Hinweise von Hern Prof. Huber zum fiktiven Partnereinkommen ein?
Portrait von Simon Rock
Antwort ausstehend von Simon Rock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dirk H. • 27.03.2026
Wie stehen Sie dazu, dass Bundeskanzler Merz, im Bezug auf die Sexismusdebatte, überwiegend auf Einwanderer gezeigt hat?
Portrait von Bernhard Hoppe-Biermeyer
Antwort ausstehend von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU
Frage von Viktoria P. • 26.03.2026
Liebe Frau Brandes, der Bundestag befasst sich am 27.3.26 mit „Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhalten“. Wie würden Sie sich dazu positionieren? Vielen Dank für Ihre Antwort.
Ein Foto von Ina Brandes MdL, Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
Antwort ausstehend von Ina Brandes CDU
Frage von Eva O. • 24.03.2026
Warum werden die Vergütungen für Psychotherapeuten um 4,5 % gekürzt, wenn Studien zeigen, dass Psychotherapie Kosten senkt, Fehlzeiten reduziert, und die Arbeitsfähigkeit stärkt?
Portrait von Karl-Josef Laumann
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU
Frage von Markus H. • 23.03.2026
Wie kommen Sie trotz aller gegenteiligen Ausführungen der Experten, zu dem Ergebnis, dass das fiktive Partnereinkommen der Verfassung entspricht?
Portrait von Simon Rock
Antwort 27.03.2026 von Simon Rock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.09.2025 einen viel beachteten Beschluss zur Beamtenbesoldung des Landes Berlin gefasst und an dieser Stelle keine Aussage zur Verfassungsmäßigkeit der Abkehr vom Alleinverdienerprinzip in der Besoldungspraxis und damit zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Partnereinkommens getroffen