Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Daniel Sieveke
Antwort 20.12.2017 von Daniel Sieveke CDU

(...) In den weiteren Beratungen beabsichtigt die CDU-Landtagsfraktion aktuell nicht, eine Regeländerung vorzunehmen. Der Sonntagsschutz wird von uns in dieser Frage stärker gewichtet. (...)

Portrait von Werner Pfeil
Antwort 30.11.2017 von Werner Pfeil FDP

(...) Ich vertrete die Ansicht, dass Eltern, die den Wunsch haben, Ihre Kinder im Ausland zur Schule zu schicken, weil sie dort eine Internationale Schule besuchten könnten oder einfach, weil sie dort die Sprache des Nachbarlandes erlernen wollen, die freie Schulwahl haben sollten. (...)

Portrait von Rainer Matheisen
Antwort 24.11.2017 von Rainer Matheisen FDP

(...) irreführend. Fakt ist: Das Sozialticket ist derzeit für viele Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere Auszubildende, ein Unsozialticket. Diese haben nämlich trotz Einkommen unter Sozialleistungsniveau keinen Anspruch auf Vergünstigungen. (...)