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(...) Das Land Brandenburg ist ein entsprechendes Fördergebiet und darf deshalb Neuansiedlungen direkt fördern. In Nordrhein-Westfalen besteht diese Möglichkeit leider nicht. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der Piratenfraktion zum Snowden-Aufenthalt auch als taktisches Agieren einer Oppositionsfraktion zu verstehen. Es gehört zum alltäglichen Geschäft einer Opposition, Konfliktfelder zwischen Koalitionsfraktionen auszumachen und Initiativen einzubringen, die die Koalition spalten sollen. (...)