Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Guido F. • 15.10.2016
Frage an Ralf Jäger von Guido F. bezüglich Recht
Portrait von Ralf Jäger
Antwort 19.10.2016 von Ralf Jäger SPD

(...) auch nach Ihrer erneuten Frage auf dieser Plattform und den diversen Fragen auf anderen Wegen sehe ich keinen Anlass, grundsätzlich an der pflichtbewussten und motivierten Arbeit der Polizei in NRW und auch in Köln zu zweifeln. Ganz im Gegenteil, die Polizei in Köln leistet unter ihrem neuen Polizeipräsidenten sehr gute Arbeit - auch und insbesondere im Bereich der Verkehrssicherheit. (...)

Portrait von Daniel Sieveke
Antwort 26.10.2016 von Daniel Sieveke CDU

(...) Demnach obliegt die Entscheidung über die Struktur, die Standorte und die Besetzungszeiten von Polizeiwachen den Kreispolizeibehörden. Nach Auskunft der für die Stadt Büren zuständigen Kreispolizeibehörde Paderborn, sind aktuell weder konkrete organisatorische Änderungen in Bezug auf die Polizeiwache in Büren noch deren Schließung geplant. Der Bestand der Bürener Polizeiwache - so wie sie dem Bürger derzeit bekannt ist - soll nicht angetastet werden. (...)

Portrait von Thomas Kutschaty
Antwort 06.10.2016 von Thomas Kutschaty SPD

Sehr geehrter Herr Hannappel,

wie ich Ihnen bereits schrieb, habe ich meinen Antworten nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Kutschaty

Portrait von Thomas Kutschaty
Antwort 04.10.2016 von Thomas Kutschaty SPD

Sehr geehrter Herr Hannapel,

ich verstehe Ihre Frage eher als Statement. Zu meiner Antwort vom 19.9 habe ich nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Kutschaty MdL