(...) Ich begrüße aber durchaus die Einführung eines IGF oder Transparenzgesetzes, so wären vielleicht die unter der rot-grünen Landesregierung begangenen Vergabeverstöße eher entdeckt worden. (...)
(...) Ich begrüße aber durchaus die Einführung eines IGF oder Transparenzgesetzes, so wären vielleicht die unter der rot-grünen Landesregierung begangenen Vergabeverstöße eher entdeckt worden. (...)
(...) Ich begrüße aber durchaus die Einführung eines IGF oder Transparenzgesetzes, so wären vielleicht die unter der rot-grünen Landesregierung begangenen Vergabeverstöße eher entdeckt worden. (...)
(...) das Informationsfreiheitsgesetz ist eines von 43 Gesetzen, das aufgrund des Mehrheitsverlusts im Landtag der so genannten Diskontinuität anheim gefallen ist. Heißt: CDU und FDP haben mit ihrer neuen Mehrheit dem fertig abgestimmten Gesetz nicht zugestimmt und werden dies auch in der Folgeperiode nicht tun. (...)
(...) das Informationsfreiheitsgesetz ist eines von 43 Gesetzen, das aufgrund des Mehrheitsverlusts im Landtag der so genannten Diskontinuität anheim gefallen ist. Heißt: CDU und FDP haben mit ihrer neuen Mehrheit dem fertig abgestimmten Gesetz nicht zugestimmt und werden dies auch in der Folgeperiode nicht tun. (...)
(...) das Informationsfreiheitsgesetz ist eines von 43 Gesetzen, das aufgrund des Mehrheitsverlusts im Landtag der so genannten Diskontinuität anheim gefallen ist. Heißt: CDU und FDP haben mit ihrer neuen Mehrheit dem fertig abgestimmten Gesetz nicht zugestimmt und werden dies auch in der Folgeperiode nicht tun. (...)