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Der Referentenentwurf zur Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Besoldung befindet sich in Niedersachsen weiterhin in der ressortinternen Abstimmung. Konkrete Termine für eine Veröffentlichung oder eine Kabinettsbefassung liegen bislang nicht vor.
Ich kann als Mitglied des Niedersächsischen Landtags leider nicht sagen, wann die Bundesregierung dieses Gesetz in den Bundestag einbringen wird.
Die Pflicht zur Erfassung besteht bereits kraft Gesetzes, die konkrete organisatorische Umsetzung liegt jedoch im Ermessen der jeweiligen Hochschule, solange keine landesweiten oder neuen bundesweiten Vorgaben existieren
