Antwort 20.09.2023 von Jörn Domeier SPD
Anträge sind bis zum 20.10.2023 möglich
Anträge sind bis zum 20.10.2023 möglich
Tatsächlich gilt die Internetversorgung in Verden (Aller) – einschließlich des Ortsteils Hönisch – in Teilen weiterhin als unterversorgt.
Wir als SPD vertrauen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes, der Teile der AfD bereits als Verdachtsfall eingestuft hat.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.