Frage von Christoph B. • 11.02.2023
Antwort von Claudia Schüßler SPD • 23.05.2025
Leider habe ich keine Kenntnis über den Sachstand des Verfahrens.
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Frage von Thomas S. • 09.02.2023
Antwort ausstehend von Harm Rykena AfD
Frage von Thomas S. • 09.02.2023
Antwort ausstehend von Anne Kura BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Thomas S. • 09.02.2023
Antwort von Thore Güldner SPD • 22.02.2023
Die amtsangemessene Alimentation wurde über das Niedersächsische Besoldungsgesetz (NBesG) im vergangenen Herbst geändert. Zum einen soll dadurch eine ausreichende Alimentation von Familien mit Kindern gewährleistet werden und zum anderen soll der Mindestabstand zur Grundsicherung in den unteren Besoldungsgruppen sichergestellt werden.
Frage von Hans P. • 07.02.2023
Antwort von André Hüttemeyer CDU • 10.02.2023
Wir als CDU im Niedersächsischen Landtag haben in der vergangenen Legislatur verschiedene Maßnahmen getroffen, um die verfassungskonforme Bezahlung unserer Beamtinnen und Beamten sicherzustellen. So haben wir beispielsweise die Kinderkomponente der Familienzuschläge bei den unteren Besoldungsgruppen angepasst. Da zeitnah eine Entscheidung über die weiterhin beim BVG anhängigen Klagen erwartet wird, bleibt diese jetzt abzuwarten.
Frage von Frank T. • 07.02.2023
Antwort von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.02.2023
Rot-Grün hat die Umsetzung der Gleichstellung auf A13 in dieser Legislaturperiode beschlossen und wird dies auch tun.