Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anika P. • 17.08.2023
Antwort von Reinhold Hilbers CDU • 18.08.2023 Wenn sich heraustellt, dass der Verfassungsschutz den Tatbestand für ein Verbot erfüllt sieht, wird sicher ein Verbotsverfahren angestrebt. Das würde ich dann auch unterstützen.
Frage von Simona N. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Veronika Bode CDU Frage von Simona N. • 17.08.2023
Antwort von Jörn Domeier SPD • 06.04.2024 Verbotsverfahren sind langwierig, dennoch sollte es sie geben. Kurzfristig sollten auch Landesverbände ins Visier genommen werden und Parteienfinanzierung.
Frage von Andreas M. • 17.08.2023
Antwort von Philipp Raulfs SPD • 22.08.2023 Zugegebenermaßen fällt es mir schwer, hier ein klares JA oder NEIN zu äußern.
Frage von Jörg F. • 17.08.2023
Antwort von Tanja Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.08.2023 Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebung entgegentreten und unsere Demokratie schützen!
Frage von Jörg F. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von André Hüttemeyer CDU