Sind Sie für eine Erweiterung des Landtages durch die jetzt diskutierte Form der Wahlkreisreform anstelle einer alternativen Form, die zu einer Verkleinerung führt?
Sehr geehrter Herr Beck,
danke für ihre Antwort auf meine fast gleichlautende Frage.
Leider erläutern Sie lediglich , warum es zu einer Reform kommen muss.
Dies war nicht meine Fragestellung!
Ich möchte wissen, ob sie sich für eine Reform einsetzen, die zu einer Vergrößerung des Landtages führt, anstelle einer Reform, die ebenso dem Gerichtsurteil entsprechen kann, aber zu einer Verkleinerung des Landtages führt.
Ich bitte Sie, genau hierzu Stellung zu beziehen.
Viele Dank
Volker L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
In meiner Antwort vom 17. Oktober hatte ich bereits versucht darzulegen, wieso die Wahlkreisreform nicht nur erforderlich ist, sondern warum der vorliegende Vorschlag auch in dieser Weise so ausgestaltet ist. Persönlich halte ich das jüngst eingebrachte Änderungsgesetz dafür geeignet, die konkreten Anforderungen, die sich aus dem Urteil des Staatsgerichtshofes ergeben, zu erfüllen und dementsprechend einem verfassungsgemäßen Landeswahlgesetz auch Rechnung zu tragen. Die weiteren parlamentarischen Beratungen im Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages werden nun zeigen, ob sich in diesem Zusammenhang noch Änderungsbedarfe ergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Philipp Beck
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