Antwort 08.05.2026 von Björn Thümler CDU
Die Absicht ist das Gesetz noch in dieser Legislatur zu verabschieden. Zu konkreten Zeitplänen der LReg kann ich Ihnen nichts sagen, da ich darüber keine Kenntnis habe.
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Antwort ausstehend von Immacolata Glosemeyer SPD
Antwort 07.05.2026 von Björn Thümler CDU
Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten ist derzeit in Beratung im Haushaltsausschuss, der Gesetzentwurf wird dann Ende Mai vom Parlament verabschiedet und rückwirkend in Kraft treten.
Antwort 23.06.2026 von Jan-Philipp Beck SPD
Nach Auskunft des Innenministeriums sei die Modernisierung der polizeilichen Infrastruktur im Bereich der Einsatzfahrzeuge, wozu auch ausdrücklich die Funkkrafträder gehören, gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen entsprechend geboten.
Antwort 04.05.2026 von Constantin Grosch SPD
Eine Reaktivierung der Sünteltalbahn halte ich für ausgeschlossen.
Antwort 26.05.2026 von Nadja Weippert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte die Absenkung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen um 4,5 Prozent zum 1. April 2026 für einen Fehler