Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rainer R. • 30.11.2022
Die neue Landesregierung hat den Änderungen der Autobahn/Bundesstrassenmaut zugestimmt. Wie soll einer Verkehrsverlagerung auf das Landesstraßennetz vorgebeugt werden?
Portrait von Jörn Domeier
Antwort 30.11.2022 von Jörn Domeier SPD

Konkret für Sie als Anlieger kann nach der von damals falsch geplanten Straße nur eine Umleitung weiterhelfen.

Frage von Christian W. • 29.11.2022
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Sehr geehrter Herr Weil, wann wird die Anhebung der Besoldung für Lehrer von A12 auf A13 umgesetzt? Es wurde eine kurzfristige Umsetzung versprochen!?
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Jost G. • 29.11.2022
Wie sehen Sie die Klimaaktivisten ?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 12.01.2023 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen stehen großen Teilen der Klimabewegung sehr nahe und setzen sich für eine ambitioniertere Klimaschutzpolitik ein.

Frage von Bruno L. • 22.11.2022
Wo bleibt die energiepauschale für die niedersächsischen Pensionäre? Vor der Wahl hat Ihre Partei die CDU für die Blockade verantwortlich gemacht. Jetzt regieren Sie ohne CDU und nichts passiert.
Portrait von Hanna Naber
Antwort 24.11.2022 von Hanna Naber SPD

Die SPD hat in der letzten Legislatur einen Vorschlag ausgearbeitet, der im Septemberplenum beschlossen werden sollte. Das hätte dazu geführt, dass die Energiepauschale zum 1. Dezember 2022 ausgezahlt wird. Leider haben sich der damalige Koalitionspartner und der dazugehörige Finanzminister (CDU) nicht bereit erklärt, dem Vorschlag zuzustimmen.