Antwort 11.04.2022 von Matthias Möhle SPD
das Land Niedersachsen gibt den Gemeinden weitgehende Freiheiten im Umgang mit den Straßenausbaubeitragssatzungen.
das Land Niedersachsen gibt den Gemeinden weitgehende Freiheiten im Umgang mit den Straßenausbaubeitragssatzungen.
Ich empfinde die Straßenausbaubeiträge als Ungerechtigkeit und sehe seit Jahren mit Sorge, wie sie für viele Betroffene eine extrem große finanzielle Belastung darstellen.
die Bundesregierung hat als Reaktion auf die erheblich gestiegenen Energiepreise innerhalb weniger Wochen zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von etwa 30 Milliarden Euro vorgelegt.