Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wilfried N. • 11.04.2022
1
Finden Sie Straßenausbaubeiträge von mehr als 200.000 € für jeden Anlieger für Zeitgemäß und Gerecht?
Portrait von Maximilian Schmidt
Antwort ausstehend von Maximilian Schmidt SPD
Frage von Barbara G. • 11.04.2022
2
Sehr geehrte Frau Osigus, wird das Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl 2022 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beinhalten, wie die SPD in NRW bereits 2018, Drucksache:17 /4115 beantragte?
Portrait von Wiebke Osigus
Antwort ausstehend von Wiebke Osigus SPD
Frage von Barbara G. • 11.04.2022
2
Guten Tag Herr Lechner, werden Sie in Niedersachsen der Koalition in NRW folgen und die unsozialen Straßenausbaubeiträge abschaffen?
Portrait von Sebastian Lechner
Antwort ausstehend von Sebastian Lechner CDU
Frage von Regina G. • 11.04.2022
Was sagen Sie zu den horrenden Straßenausbaubeiträgen für Anlieger
Portrait von Uwe Schünemann
Antwort 14.09.2022 von Uwe Schünemann CDU

die Straßenausbaubeiträge sind eine kommunale Angelegenheit. Jede Kommune kann über die Erhebung frei entscheiden. Der Gesetzgeber hat gerade in dieser Legislaturperiode weitere Voraussetzungen dafür geschaffen, dass zum einen der öffentliche Anteil an den Kosten erheblich erhöht werden und auch finanzschwache Kommunen die Beiträge abschaffen kann.

Frage von Regina G. • 11.04.2022
Was sagen Sie zu den horrenden Straßenausbaubeiträgen für Anlieger
Gerald Heere
Antwort 28.08.2022 von Gerald Heere BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Problem ist dabei natürlich die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen. Finanzschwache Kommunen können sich häufig den Verzicht auf Ausbaubeiträge nicht leisten