Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Stefan Politze
Antwort von Stefan Politze
SPD
• 10.03.2014

(...) Ich schlage vor, dass die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit in Ruhe zu Ende bringen können, damit es ein abschließendes Bild gibt. Bis zum Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung für Herrn Edathy, wie auch für jeden anderen Menschen bezüglich einer ggf. strafbaren Handlung. (...)

Frage von Hans-Georg B. • 05.03.2014
Stefan Politze
Antwort von Stefan Politze
SPD
• 06.03.2014

(...) herzlichen Dank für Ihre Mail vom gestrigen Abend. Zu Ihrer Anfrage möchte ich mitteilen, dass es sich bei dem Ermittlungsverfahren um ein rechtsstaatliches Verfahren handelt, welches ich in keinem Punkt zu kritisieren und beanstanden haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass bei der notwendigen Arbeit durch die Ermittlungsbehörden auch die Bestimmungen des Artikel 47 GG eingehalten werden. (...)

Portrait von Petra Tiemann
Antwort von Petra Tiemann
SPD
• 18.01.2014

(...) Daraus gründen/gründeten sich dann irgendwann auch Vereine, Verbände, Gewerkschaften. Menschen, die sich mit den Zielen und Inhalten einer Partei identifizieren können, treten in eine Partei ein. (...)

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