(...) so zugespitzt, wie Sie fragen, so angemessen zurückhaltend werde ich antworten. Geschichtsrevisionismus ist weder in Deutschland noch in der Türkei legal - zum Glück. Hier wie dort gibt es Menschen, die das noch nicht verstanden haben. (...)
(...) (§130 Abs. 3 StGB) Ob diese Strafbarkeit auch auf andere Völkermorde, wie den von ihnen genannten Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern durch das Osmanische Reich mit Unterstützung durch das Deutsche Reich, ausgeweitet werden sollte, wird sicherlich Gegenstand rechtspolitischer Diskussionen in nächster Zeit sein. (...)
(...) Angesichts diverser Futtermittel- und Verbraucherschutzsskandale werden wir wie im Koalitionvertrag angekündigt, das Landesamt für Verbraucherschutz deutlich personell verstärken. Das ist lange überfällig, um BäuerInnen und VerbraucherInnen vor wiederkehrenden Skandalen und Verunreinigungen zu schützen. (...)
