Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Kreisgebietsreform ist eine notwendige Reaktion auf den Einwohnerverlust. Unser Landesverfassungsgericht hat die Reform bestätigt. (...)

(...) Ich halte sehr viel von Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen. Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland mehr direkte Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Recht erhalten sich in alle politischen Entscheidungen direkt einzumischen. (...)

(...) ja und das ohne wenn und aber ! Das derzeitige Verfahren zur Diätenerhöhung in MV halte ich für wenig transparent und die Begründungen sowie die Notwendigkeit weiterer Diätenerhöhungen für nicht nachvollziehbar. Ich lehne diese ab. (...)

(...) Dem Austrittsbegehren der Gemeinde Wöbbelin ist bis heute nicht stattgegeben, die Gemeinde Wöbbelin ist weiterhin Mitglied des ZkWAL, d.h. der ZkWAL ist weiterhin in Wöbbelin abwasserbeseitigungspflichtig. Ein Entzug dieser Verpflichtung durch die Gemeinde ist, wie Sie in Ihrem Schreiben darstellen, wasserrechtlich nicht möglich. (...)