Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dr. Joachim G. • 16.07.2026
Wie bewerten Sie die geplante Novellierung des IFG?
Portrait von Thomas De Jesus Fernandes
Antwort 23.07.2026 von Thomas De Jesus Fernandes AfD

Ein starker Rechtsstaat braucht mündige Bürger, die den Mächtigen auf die Finger schauen können. Wir wehren uns entschieden gegen diese Aushöhlung der Transparenz und setzen uns weiterhin unvermindert für Ihre Auskunfts- und Kontrollrechte ein.

Beatrix Hegenkötter
Antwort 26.08.2026 von Beatrix Hegenkötter SPD

Dass ausgerechnet bei der psychotherapeutischen Versorgung zu sparen, so dass am Ende weniger Behandlungskapazitäten zur Verfügung stehen, ist nicht richtig und entspricht nicht den Bedarfen

Portrait von Julian Barlen
Antwort 14.07.2026 von Julian Barlen SPD

Kein Schlussstrich: Aus NSU und Nordkreuz folgen klare Konsequenzen. Rechtsterrorismus konsequent bekämpfen, Betroffene schützen, Demokratie stärken.