Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dagmar Kaselitz
Antwort von Dagmar Kaselitz
SPD • 06.11.2024

AfD Verbotsverfahren muss gut vorbereitet werden.

Portrait von Stefanie Drese
Antwort von Stefanie Drese
SPD • 25.10.2024

Es bestehe insofern das Ziel, noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Ein Termin der Umsetzung kann derzeit noch nicht benannt werden.