Antwort 19.07.2026 von Enrico Schult AfD
Deshalb sprechen wir uns gegen eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes aus.
Deshalb sprechen wir uns gegen eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes aus.

Kein Schlussstrich: Aus NSU und Nordkreuz folgen klare Konsequenzen. Rechtsterrorismus konsequent bekämpfen, Betroffene schützen, Demokratie stärken.
In diesem Jahr wurde vom Landtag das Gesetz zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen beschlossen und als wichtige Initiative hervorgehoben, die einer sich zuspitzenden Diskrepanz gezielt entgegenwirkt