Antwort 07.10.2023 von Christoph Sippel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich würde es begrüßen, wenn auch Hessen einen Bürger*innenrat, ähnlich wie die Bundesebene, zu einem Thema einberuft.
Ich würde es begrüßen, wenn auch Hessen einen Bürger*innenrat, ähnlich wie die Bundesebene, zu einem Thema einberuft.
Ich halte eine Absenkung des Zustimmungsquorums, Änderungen bei den Voraussetzungen von Unterschriftenlisten und Bürgerräte für unnötig.
Bürgerräte und weitere plebiszitäre Elemente sind wertvolle Entscheidungshilfen für die Parlamentarier im Sinne eines Beratungsprozesses.
Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken.
