Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Lisa Gnadl
Antwort von Lisa Gnadl
SPD
• 06.10.2023

Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken. Auf eine Prozentzahl möchte ich mich dabei nicht festlegen, sondern in der nächsten Legislatur mit den anderen Fraktionen und bei Anhörungsverfahrens auch mit Expert*innen diskutieren.

Portrait von Matthias Körner
Antwort von Matthias Körner
SPD
• 02.10.2023

Mir ist nicht bekannt, dass es einschränkende Regelungen zu Unterschriftensammlungen gibt.

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