Antwort ausstehend von Elisabeth Kula-Braun Die Linke
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Antwort 27.09.2023 von Christian Diers FDP
Sehr geehrter Herr A.,
die bestehenden Regelungen bei Volksentscheiden funktionieren im Sinne der repräsentativen Demokratie. Ein Zustimmungsquorum von 25%
Antwort 26.09.2023 von Andreas Bernhardt FREIE WÄHLER
Eine Herabsetzung des Quorums ist dringend erforderlich
Antwort 26.09.2023 von Sebastian Imhof SPD
Bürgerräte auf Landesebene einführen. Keine Absenkung des Volksentscheid-Quorums.
Antwort 05.10.2023 von Patricia Peveling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja zu mehr Beteiligung
Antwort 27.09.2023 von Sebastian Sommer CDU
Ich lehne die Senkung des Zustimmungsquorums von 25 auf 10 % sowie freie Unterschriftensammlungen ab. Bürgerräte sehe ich skeptisch.