Antwort 05.10.2023 von Gabi Faulhaber Die Linke
Die Quoren für Volksentscheide/Volksbegehren müssen spürbar gesenkt werden! Den Begehrenden dürfen nicht die Kosten für die Abstimmung aufgebrummt werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.10.2023 von Erich Spamer FREIE WÄHLER
Ich lehne die Senkung des Volksentscheid-Zustimmungsquorums und die freie Unterschriftensammlung grundsätzlich ab. Jeder Bürger hat genügend Möglichkeiten, die unsere Demokratie bietet, sich politisch einzubinden. Daher bedarf es keiner Bürgerräte.
Antwort ausstehend von Marcus Stadler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Robin Mai FDP
Antwort ausstehend von Fatma Demirkol Die Linke
Antwort 28.09.2023 von Sabina Eberlein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich finde das Prinzip der Bürgerräte toll und ich finde es gut und wichtig dieses Verfahren weiter anzuwenden und die Ergebnisse zu beobachten