Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hubert K. • 31.08.2023
Herr Lotz, Sie formulieren als ein politisches Ziel: "für eine Justiz, in der die soziale Frage kein blinder Fleck ist". Was heißt das? Wollen Sie in die Unabhängigkeit der Justiz eingreifen?
Der Kandidat Konstantin Lotz im Porträt. Er trägt ein blaues Hemd, hat blonde Haare und trägt eine Brille. Im Hintergrund sind Bäume von einem Park zu sehen.
Antwort 04.09.2023 von Konstantin Lotz Die Linke

Ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht zu rechtfertigen!
Es gibt aber blinde Flecken in Bezug auf sogenannte Armutsdelikte.

Frage von Michael G. • 31.08.2023
Hallo Frau Gottas, auf Ihrem Plakat steht: Kostenfreie Bildung für Alle - aber Bildung ist doch in Deutschland längst kostenlos?!
Carola Gottas, schulterlange rot-braune Haare, bunte Kette, schwarzes Oberteil mit weißer Strickjacke
Antwort 03.09.2023 von Carola Gottas Die Linke

leider ist Bildung in Deutschland nicht kostenlos. Jedes Bundeland hat etwas andere Regelungen, ich werde mich auf Hessen beziehen, wobei viele Punkte auch auf andere Bundesländer zutreffen.

Frage von Gabriele K. • 31.08.2023
Warum hat man von Ihnen noch keine einzige Reaktion/Stellungnahme zur Verkehrssituation in Calden, der unzumutbaren Lärmbelastung und Gefahrensituation auf der Wilhelmsthaler Straße bekommen?
Portrait von Oliver Ulloth
Antwort 08.09.2023 von Oliver Ulloth SPD

Da diese Frage nunmehr zwei Mal gestellt wurde, bitte ich meine Antwort dort zu lesen.

Frage von Harald W. • 31.08.2023
Wie sollen denn Vermieter im ländlichen Raum den „sozialen Meilenstein“ GEG der Bundesregierung finanzieren?
Portrait von Tanja Hartdegen
Antwort 19.09.2023 von Tanja Hartdegen SPD

ich prüfe aktuell die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und werde Ihre Fragen zeitnah beantworten.

Frage von Mick F. • 30.08.2023
Wie sollte man in der Verwaltungssprache (in Bescheiden und offiziellen Schreiben einer Bundes-/Landes- bzw. Stadtverwaltung) für jedermann/jederfrau verständlich formulieren ("GENDERN") ?
Portrait von Simone Reiners
Antwort 11.09.2023 von Simone Reiners SPD

Mir ist es wichtig, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger angesprochen fühlt.

Frage von Hans Christoph S. • 30.08.2023
Stimmen Sie der Forderung der Frankfurter BI "Es ist zu laut" zu, daß die Autobahn A5 nicht auf zehn Spuren ausgebaut werden darf?
Nico Richter
Antwort 04.09.2023 von Nico Richter Volt

Volt setzt sich in seinem Wahlprogramm für einen bevorzugten Ausbau der Schiene ein.