Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Falk T. • 07.10.2025
Guten Tag Herr Holschuh, Wie würden sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was gedenken sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen? Warum lässt der Bundestag sich endlos Zeit dafür?
Portrait von Rüdiger Holschuh
Antwort 22.10.2025 von Rüdiger Holschuh SPD

Verfahren ist klar rechtsstaatlich geregelt.

Frage von David W. • 06.10.2025
Werden Sie sich gegen die "Chatkontrolle" und damit für die Demokratie einsetzen?
Portrait von Dirk Bamberger
Antwort 21.10.2025 von Dirk Bamberger CDU

Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Netz ist ein sehr wichtiges Anliegen, aber dieses Ziel darf nicht durch eine pauschale Überwachung privater Kommunikation erreicht werden

Frage von Andrej P. • 06.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die CDU so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Portrait von Michael Boddenberg
Antwort ausstehend von Michael Boddenberg CDU
Frage von Karl H. • 06.10.2025
Was tun Sie dafür, das unverantwortliche EU-Gesetz zur anlasslosen Massenüberwachung durch Chatkontrolle zu verhindern?
Portrait von Tanja Jost
Antwort 22.01.2026 von Tanja Jost CDU

Zu dieser Frage hat unser CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag eindeutig Stellung bezogen: "Anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben".