Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lisa Gnadl
Antwort von Lisa Gnadl
SPD
• 24.04.2024

Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen ist in Planung. Wir sind als SPD-Fraktion an einer zeitnahen Übertragung interessiert und arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.

Portrait von Boris Rhein
Antwort von Boris Rhein
CDU
• 22.04.2024

Die genaue Ausgestaltung befindet sich derzeit in Arbeit. Wir werden die Eckpunkte für das Hessengeld jedoch sehr zeitnah im Kabinett beschließen und haben das klare Ziel, noch in diesem Jahr die ersten Auszahlungen vornehmen zu können.

Frage von Felix N. • 04.04.2024
Profilbild Roman Bausch
Antwort von Roman Bausch
AfD
• 04.04.2024

Auch der Verfassungsgesetzgeber band, indem er Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellte, implizit die Ehe an die Geschlechterverschiedenheit der Ehepartner.

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