Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anita H. • 14.11.2023
Antwort von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.11.2023 Die Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch. Und es wäre zwingend notwendig, dass ein Verbotsverfahren auch zu einem Verbot führt, denn sonst wäre dies eine Stärkung dieser Partei.
Frage von Anita H. • 14.11.2023
Antwort von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.11.2023 Die Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch. Und es wäre zwingend notwendig, dass ein Verbotsverfahren auch zu einem Verbot führt, denn sonst wäre dies eine Stärkung dieser Partei.
Frage von Jasmin K. • 12.11.2023
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU Frage von Adalbert H. • 12.11.2023
Antwort ausstehend von Nina Heidt-Sommer SPD Frage von Adalbert H. • 12.11.2023
Antwort ausstehend von Nina Heidt-Sommer SPD Frage von Johanna B. • 12.11.2023
Antwort von Heike Hofmann SPD • 22.11.2023 Wir nehmen dies mit in die Koalitionsverhandlungen als Diskussionspunkt.
