Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Tschentscher
Antwort von Peter Tschentscher
SPD • 26.02.2025

Grundsätzlich ist eine Begleitung zu Terminen in den Jobcentern nicht erforderlich. Die Beschäftigten handeln dort nach Recht und Gesetz.

Portrait von Dennis Thering
Antwort von Dennis Thering
CDU • 20.02.2025

Wir hoffen, dass das Strafverfahren nun zügig mit einem gerechten Urteil beendet wird und die Gerichte Maßnahmen getroffen haben, um derartige Vorfälle künftig zu verhindern.

Portrait von Heike Sudmann
Antwort von Heike Sudmann
Die Linke • 13.02.2025

In der Bürgerschaft gibt es verschiedene Regeln für Abgeordnete, die Transparenz schaffen und (verdeckte) Unterstützung von Unternehmen verhindern sollen.