Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Richard Seelmaecker, lächelnd
Antwort 20.02.2025 von Richard Seelmäcker CDU

Es ist richtig, dass die Verkehrssicherheit Priorität haben muss. Lenken Werbeschilder derart vom Verkehrsgeschehen ab, dass dadurch Unfälle verursacht werden, sind sie abzubauen. Eine generelle Werbefreiheit hielte ich dagegen für nicht notwendig.

Portrait von Linus Görg
Antwort 20.02.2025 von Linus Görg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die von Ihnen genannten positiven Auswirkungen des Vorhabens der Volksinitiative bestehen unzweifelhaft. Daher habe ich grundsätzlich eine große Sympathie für das grundliegende Anliegen einer Reduktion von Werbung im öffentlichen Raum, insbesondere von Wechsellichtanlagen.

Portrait von Stephan Gamm
Antwort ausstehend von Stephan Gamm CDU
Portrait von Britta Schlage
Antwort 12.02.2025 von Britta Schlage SPD

Ich bin für eine Überprüfung der Lichtverschmutzung und ihrer Auswirkungen sowie erforderlichenfalls auch für Beschränkungen.

Portrait von Andreas Grutzeck
Antwort ausstehend von Andreas Grutzeck CDU
Portrait von Martina Koeppen
Antwort 21.02.2025 von Martina Koeppen SPD

Ich kann mir ein weitgehendes Werbeverbot im öffentlichen Raum, wie es das Volksbegehren fordert, nur schwerlich vorstellen.