Es ist richtig, dass die Verkehrssicherheit Priorität haben muss. Lenken Werbeschilder derart vom Verkehrsgeschehen ab, dass dadurch Unfälle verursacht werden, sind sie abzubauen. Eine generelle Werbefreiheit hielte ich dagegen für nicht notwendig.
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Antwort 20.02.2025 von Richard Seelmäcker CDU
Antwort 20.02.2025 von Linus Görg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von Ihnen genannten positiven Auswirkungen des Vorhabens der Volksinitiative bestehen unzweifelhaft. Daher habe ich grundsätzlich eine große Sympathie für das grundliegende Anliegen einer Reduktion von Werbung im öffentlichen Raum, insbesondere von Wechsellichtanlagen.
Antwort ausstehend von Stephan Gamm CDU
Antwort 12.02.2025 von Britta Schlage SPD
Ich bin für eine Überprüfung der Lichtverschmutzung und ihrer Auswirkungen sowie erforderlichenfalls auch für Beschränkungen.
Antwort ausstehend von Andreas Grutzeck CDU
Antwort 21.02.2025 von Martina Koeppen SPD
Ich kann mir ein weitgehendes Werbeverbot im öffentlichen Raum, wie es das Volksbegehren fordert, nur schwerlich vorstellen.