Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Mark Roach
Antwort 18.02.2011 von Mark Roach Die Linke

1)    Für mich, für die LINKE geht es in den nächsten Jahren nicht primär ums Sparen. Vielmehr muss es das Ziel staatlichen Handelns sein, die Einnahmenseite zu verbessern. (...)

Portrait von Katharina Fegebank
Antwort 18.02.2011 von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Deshalb setzen wir uns für die Einführung der Kulturtaxe ein. Mit einer kleinen Abgabe auf Hotelübernachtungen sollen so 10 Mio. (...)

Portrait von Michael Gwosdz
Antwort 19.02.2011 von Michael Gwosdz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Daher setze ich mich für eine Entkriminalisierung des Besitzes und des Anbaus von Cannabis zum Eigengebrauch ein. Das heißt natürlich nicht, dass ich den Konsum von Cannabis selbst für unschädlich halte. (...)