Frage an Mark Roach von Timothy M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass gesetzlich geregelt wird, das zukünftig alle städtischen landwirtschaftlichen Flächen vom Pächter biologisch bewirtschaft werden müssen.(Mit Fristen und Abschluß datum bis 2022)?
Wie stehen Sie zur entkriminalisierung von Hanf und dessen Konsumenten(inklusive der Verkehrsrechtlichen konsequenzen), sowie dessen Anbau für die Selbstversorgung. Welche Ausfühgungsbestimmungen sollten in dieser Hinsicht an die Polizeiführung gehen?
Wo würden Sie im städtischen Haushalt sparen? Bitte ein konkretes Projekt oder Struktur.
Was ist Ihrer Meinung für die mittlere Zukunft (~10Jahre) essentiell Notwendig für die Stadt und seine Bürger?
Wie stehen Sie zu einem gemeinsamen Nordstaat aus z.B. HH/SH/MV/HB/NI, bzw einer Neuordnung der föderalen Landesstrukturen.
Werden Sie für die Neueinstellung von Steuerfahndern eintreten?
1) Für mich, für die LINKE geht es in den nächsten Jahren nicht primär ums Sparen. Vielmehr muss es das Ziel staatlichen Handelns sein, die Einnahmenseite zu verbessern. Bereits unter der Kohlregierung, aber besonders heftig unter der Rot-Grünen Regierung Schröder wurde der Staat über die Maßen arm gemacht. Die Kapitalertragssteuer wurde gestrichen, die Vermögenssteuer abgeschafft. Die Körperschaftssteuer gesenkt, genauso, wie der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer.
Meine Gewerkschaft hat berechnet, dass dem Staat auf diese Weise ca 75 Mrd. EURO pro Jahr fehlen. Diese Gelder muss der Staat wieder einnehmen!
2) Und das ist das Hauptprojekt der nächsten Jahre: den Staat wieder handlungs- und politikfähig zu machen. Inzwischen ist Deutschland nachweislich ein Niedrigsteuerland!In Hamburg kommt hinzu, dass wir auch insofern ein Steuerparadies für Millionäre und Unternehmen sind, als Hamburg relativ wenig Steuerprüfer einsetzt. Die LINKE will sofort die Zahl der Steuerprüfer um 150 erhöhen. Diese könnten ca 150 Mio. EURO mehr an Steuereinnahmen beitreiben!
3) Viele Probleme der Stadt Hamburg können nur mit den Nachbarn Schleswig-Holstein und Niedersachsen gemeinsam angegangen werden. U.a. arbeiten viele Menschen aus dem Umland hier, nutzen die Infrastruktur der Stadt, wohnen aber im nördlichen oder südlichen Umland und zahlen dort Einkommenssteuer (Stichwort: Speckgürtel!). Dazu kommen Fragen der Verkehrspolitik, der Wohnungsbauplanung sowie der Wirtschaftsförderung, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Fragen lassen es angeraten erscheinen, effizienter zusammen zuarbeiten. Hier könnte ein Vorteil einer Fusion liegen. Außerdem würde ein gewisses Erpressungspotential entfallen, wenn Hamburg seine Belange im Moment nur im Einvernehmen mit den Nachbarn vertreten kann. Andererseits: je weiter eine Verwaltung von den wirklichen Problemstellungen vor Ort entfernt ist, desto unverständlicher können die Entscheidungen der Behörden sein. Hier gilt es ein gesundes Mittelmaß zu finden.
Herzliche Grüße
Mark Roach
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