Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Elbvertiefung halten wir auch weiterhin für nicht notwendig und für falsch, da die ökologischen Risiken den ökonomischen Vorteil übersteigen. Die Strategie, den Fluss an immer größere Schiffe anzupassen, stößt endgültig an ihre Grenzen. (...)

(...) Meine Aussage, dass ich generell (!) nichts gegen eine Koalition CDU/LINKE hätte, sofern die CDU den Großteil unserer linken Forderungen mittragen würde. Dass die CDU das nicht tut, dürfte ja auch klar sein. (...)

(...) Die Befürchtung, dass kriminelle Ausländer eingebürgert werden, wird meiner Meinung nach bereits sinnvoll überprüft. Schließlich werden polizeiliche Führungszeugnisse und die Teilnahme an der staatsbürgerlichen Schulung und deren Zertifizierung zwingend vorgeschrieben. (...)

(...) Ich werde Ihre Anfrage zum Anlass nehmen, nochmal nachzuhaken. M.E. (...)

(...) Die Bezirke waren seinerzeit aufgefordert, ihre Grünanlagen nach den Vorgaben des Hundegesetztes zu beurteilen und entsprechende Festlegungen zu treffen. Dass es dabei nicht zu einheitlichen Regelungen gekommen ist, ist wohl auch den unterschiedlichen Gegebenheiten in den Hamburger Bezirken geschuldet. (...)