(...) Es wird eine stärkere Überwachung des Verkehrs erfolgen müssen, die Polizei wird konsequenter eingreifen müssen als bisher. Das erfordert aber natürlich auch eine entsprechende personelle Ausstattung. (...)
(...) Es ist einer der Kernforderung der FDP, dass Ordnungskräfte ihr Dienst draußen auf der Straße verrichten und nicht am Schreibtisch. Deshalb werde wir dafür sorgen, dass Polizei und Ordnungsdienst von überflüssiger Bürokratie entlastet werden, um mehr Zeit für die Probleme vor Ort zu haben. (...)
(...) Sie stimmen sicher mit mir überein, dass Polizei – und auch der BOD – nicht jeden Parkverstoß ahnden kann. Zudem halte ich eine dauerhafte und lückenlose Parkraumüberwachung einzelner Bereiche für den falschen Weg. Zum einen würden dadurch andere Gebiete vernachlässigt, zum anderen liegt schnell eine Diffamierung dieser Maßnahme als „Abzocke“ in der Luft. (...)
(...) Wann die Stadtteilschulen im Innenstadtbereich weiter ausgebaut werden, kann im Moment nicht mit verlässlicher Sicherheit gesagt werden, weil dies nicht zuletzt vom Ausgang der Wahlen abhängt. Wir Grüne haben den Ausbau der Ganztagsbetreuung stark forciert. Ich als Abgeordneter des Wahlkreises Hamburg-Mitte mache mich natürlich für die Berücksichtigung der Schulen in Hamburg-Mitte stark. (...)
(...) Andere werden nach und nach folgen, bis alle oder jedenfalls fast alle Stadtteilschulen auch Ganztagsschule sind. Wann es für welche Stadtteilschule losgeht, wird auch viel von der Initiative der einzelnen Schule und der Eltern vor Ort abhängen. Auch das Betreuungsangebot während der Ferien wird wahrscheinlich an den einzelnen Schulen unterschiedlich sein. (...)
(...) Die Stadtteilschulen unterliegen die nächsten Monate dem Praxistest. Die Linksfraktion wird diese Reform kritisch begleiten und hat sich vorgenommen, alle Aspekte der Entwicklung in der Umsetzung zu überprüfen. (...)