Der Palästina-Israel-Konflikt fällt in den Zuständigkeitsbereich der deutschen Außenpolitik. Daher habe ich bezüglich des Palästina-Israel-Konflikts derzeit keine Pläne, öffentlich Stellung dazu zu beziehen.
Mit dem Gesetz wird das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen für eine kontrollierte Weitergabe von Cannabis an Erwachsene umgesetzt.
Ich befürworte das Cannabisgesetz und die Umsetzung in Hamburg.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Die steuerberatenden Berufe sind während der Pandemie bereits sehr belastet worden, weshalb eine maßvolle Fristverlängerung zielführend ist.