Antwort ausstehend von Eckard Graage CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.08.2023 von Ole Thorben Buschhüter SPD
In einem demokratischen Rechtsstaat ist ein Parteiverbot aus guten Gründen an sehr hohe Hürden geknüpft.
Antwort 30.08.2023 von Ekkehard Wysocki SPD
über ein Parteiverbot entscheidet in der Bundesrepublik das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung.
Antwort 07.09.2023 von Astrid Hennies SPD
Zudem lösen wir mit einem Verbot der AfD nicht das Problem in der Gesellschaft insgesamt. Wir als SPD treten rechtem Gedankengut daher aktiv und entschieden entgegen.
Antwort 10.12.2024 von Christa Möller-Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe keine Petition zur Überprüfung der AfD unterstützt, weil ich meine Rolle als Abgeordnete anders einschätze. Ich unterstütze aber ein AfD-Verbotsverfahren.
Antwort 21.08.2023 von Ole Thorben Buschhüter SPD
Laut seiner „Projektübersicht Straßenplanungen, Stand Mai 2023“ plant das Bezirksamt Hamburg-Nord den Umbau der Rathenaustraße im Jahre 2026 umzusetzen.