Frage von Thomas B. • 30.09.2024

Antwort ausstehend von Martina Koeppen SPD
Ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.
Ich unterstütze den Antrag, die AFD verbieten zu lassen.
AFD-Verbot jetzt!
Die AfD ist eine in großen Teilen antidemokratische Formation und ich finde es richtig, ein Verbotsverfahren anzustrengen, das unabhängig geprüft wird.