
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Duwe als unser verfassungspolitischer Fachsprecher hat sich in die Beratungen umfangreich eingebracht, im Plenum wie im Ausschuss. Auf diese Positionierung möchte ich an dieser Stelle verweisen, ich schließe mich ihr an. (...)

(...) Duwe als unser verfassungspolitischer Fachsprecher hat sich in die Beratungen umfangreich eingebracht, im Plenum wie im Ausschuss. Auf diese Positionierung möchte ich an dieser Stelle verweisen, ich schließe mich ihr an. (...)

(...) Dass der Senat ganz alleine entscheidet und die Bürger, wie es bei Änderungen von Bebauungsplänen sonst verbindlich ist, nicht beteiligt, kritisiere ich scharf. (...) Gerade weil der Senat hierüber abschließend entscheidet, ist es wichtig, dass der öffentliche Druck von Abgeordneten und Bürgern in dieser Sache so groß ist, dass der Senat nicht gegen die Bürgerinteressen handelt. (...)

(...) Dass der Senat ganz alleine entscheidet und die Bürger, wie es bei Änderungen von Bebauungsplänen sonst verbindlich ist, nicht beteiligt, kritisiere ich scharf. (...) Gerade weil der Senat hierüber abschließend entscheidet, ist es wichtig, dass der öffentliche Druck von Abgeordneten und Bürgern in dieser Sache so groß ist, dass der Senat nicht gegen die Bürgerinteressen handelt. (...)

(...) Dass der Senat ganz alleine entscheidet und die Bürger, wie es bei Änderungen von Bebauungsplänen sonst verbindlich ist, nicht beteiligt, kritisiere ich scharf. (...) Gerade weil der Senat hierüber abschließend entscheidet, ist es wichtig, dass der öffentliche Druck von Abgeordneten und Bürgern in dieser Sache so groß ist, dass der Senat nicht gegen die Bürgerinteressen handelt. (...)