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Frage von Claus Michael S. • 26.05.2015
Frage an Christiane Blömeke von Claus Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Christiane Blömeke
Antwort 04.08.2015 von Christiane Blömeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir Grünen haben in unserem Bürgerschaftswahlprogramm die Einführung von Referenden für wichtige politische Richtungsentscheidungen immer als Ergänzung und damit als ein Mehr an Mitbestimmung der Hamburgerinnen und Hamburger gesehen. Ich kann Ihnen versichern, dass mit der Einführung des Bürgerschaftsreferendums keine Volksinitiativen verhindert werden. (...)